Kritik am Zustrombegrenzungsgesetz – Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen
von Ev. Kirchenkreis Berlin Süd-Ost
Kritik am Zustrombegrenzungsgesetz – Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen
Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen weder zur Verhinderung von Straftaten noch zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen. Insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug und die erweiterten Befugnisse der Bundespolizei werfen aus Sicht der Kirchen rechtliche und ethische Fragen auf. Die Stellungnahme plädiert für eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze wahrt und gesellschaftliche Integration ermöglicht. (Quelle: ekd-berlin.de)
Die Stellungnahme der Kirchen fand nicht nur als „Brandbrief“ explizite Erwähnung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 29. Januar 2025, sondern auch ein großes Echo in der Presse.